BFH, Pressemitteilung vom 17. August 2016 Beschluss vom 22.6.2016 V R 42/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln [...]
Bundesfinanzhof, VIII-R-37/14 Urteil vom 02.08.2016 Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 24. 2. 2017 Leitsatz: Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 [...]
Die immer gleichen Vorsätze wurden auch für 2016 gefasst. Bei vielen rangiert eine gesündere Lebensweise ganz oben auf der Liste: Mehr Bewegung, mit dem Rauchen aufhören, eine ausgewogene Ernährung und weniger Stress. Für diejenigen, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.10.2015 von Keramati, jurisPR-InsR 19/2015 Anm. 3 Leitsatz Die drohende Schließung einer Apotheke gem. § 5 ApoG führt im Rahmen der gerichtlichen Ermessensentscheidung nicht zu einer Anordnung der Eigenverwaltung, wenn [...]
BFH, Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015 Urteil vom 18.08.15 V R 13/14 Mit Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung [...]
BFH, Pressemitteilung vom 22. Juli 2015 Urteil vom 14.04.15 VI R 89/13 Mit Urteil vom 14. April 2015 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S. [...]
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 17.07.2015 Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche [...]
BFH, Pressemitteilung vom 17. Juni 2015 Urteil vom 18.03.15 XI R 8/13 Urteil vom 18.03.15 XI R 38/13 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 18. März 2015 [...]
Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 18. März 2014 (15 K 4236/11 U ) entschieden, dass im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik auch dann [...]
LG Hof, Urteil vom 13. Februar 2013 – 15 O 2/12 –, juris Orientierungssatz 1. Der Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, entsteht bereits mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides. Darauf, [...]
