BGH, Pressemitteilung vom 30.06.2020 Urteil vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines [...]
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 16.4.2020 Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten [...]
Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.4.2020 Mit dem KfW-Schnellkredit startet morgen ein weiterer wichtiger Baustein des umfassenden Schutzschirms der Bundesregierung für den Mittelstand. Nach dem Beschluss des Programms am 6. April und der beihilferechtlichen Genehmigung der [...]
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 1.4.2020 Die Bundesregierung ergänzt damit die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu [...]
Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 11.3.2020 Das Bundeskabinett hat am 11. März 2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Das Bundeskabinett hat am 11. März [...]
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds nicht gerechtfertigt ist. Die Beklagte hatte das jetzt klagende [...]
Die EU-Kommission hat am 08.11.2018 die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, ihre Finanzinstitute ordnungsgemäß zu beaufsichtigen. In einer förmlichen Stellungnahme forderte die EU-Kommission die maltesische Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Intelligence Analysis Unit) [...]
BFH, Pressemitteilung vom 14. März 2018 Urteil vom 6.2.2018 IX R 33/17 Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.3.2018 von Fischer, jurisPR-SteuerR 9/2018 Anm. 1 Zum BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) v. 15.12.2017 - IV C 4-S-2223/17/10001 (BStBl I 2018, 246) I. Crowdfunding – Modelle und Begrifflichkeiten Crowdfunding, auch Schwarmfinanzierung [...]
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :005 Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.07.2017 Bezug: BMF-Schreiben vom 11. November 2016 (BStBl I S. 1324) Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den [...]
