FG Düsseldorf, Urteil vom 03. März 2015 – 6 K 853/12 K,G,F,AO –, juris Orientierungssatz 1. Das Einkommen und der Gewerbeertrag für das Jahr 2000 ist aus sachlichen Billigkeitsgründen abweichend gem. § 163 AO der Besteuerung zu [...]
BFH, Urteil vom 20. Januar 2015 – II R 9/11 –, juris Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 erbschaftsteuerrechtlich gleichgestellt wurden. Orientierungssatz NV: War ein Revisionsverfahren wegen [...]
Urteil vom 17. Dezember 2014 1 BvL 21/12 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften [...]
Deutscher Steuerberaterverband e. V., Pressemitteilung vom 17.12.2014 "Nun besteht zwar Gewissheit. Für die Beratung bedeutet die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschaftsteuer jedoch leider wenig Erleichterung." so der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) [...]
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 16.07.2014 (10 K 2637/11 E) entschieden, dass der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen [...]
Beschluss vom 01. April 2014 2 BvL 2/09 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft eine Übergangsvorschrift aus dem [...]
Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08 In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur echten Rückwirkung präzisiert. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für [...]
LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2013 – 27 O 128/12 –, juris Leitsatz Der Steuerberater muss auf anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht hinweisen, wenn er einen konkreten Anlass für eine Beratung des Mandanten hat und auf eine [...]
Beschluss vom 07. Mai 2013 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, 2 BvR 909/06 Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, [...]
Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 29. April 2013 (9 V 2400/12 K) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, [...]
