Die Schwarze Null ist nicht der großen Koalition, sondern den Steuerzahlern zu verdanken. Dass der Bund zum Jahresende 2014 ohne Neuverschuldung auskam, ist den Bürgern und Unternehmen geschuldet, die Steuern erneut in Rekordhöhe an den Bund abführen mussten. Denn die Steuereinnahmen des Bundes haben einen Spitzenwert von 270,8 Milliarden Euro erreicht – damit sind sie im Jahr 2014 um elf Milliarden Euro im Vergleich zu 2013 gestiegen.

“Ohne die Steuerzahler würde der Bundesfinanzminister mit seinem ausgeglichenen Haushalt 2014 nicht in die Geschichtsbücher gelangen. Deshalb sollte jetzt eine weitere historische Tat folgen”, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. “Die Regierung muss endlich für Entlastung sorgen und den Abbau der ungerechten kalten Progression vorantreiben.”

Bei der Schwarzen Null profitiert der Bund zudem vom anhaltend niedrigen Zinsniveau, das zu massiven Einsparungen bei den Zinsausgaben geführt hat. Auch dieser Effekt beruht nicht auf einer Eigenleistung der Koalition.

Weiterhin lehnt sich die Bundesregierung zurück und vertraut auf weiter steigende Steuereinnahmen sowie geringe Zinslasten. An substanzielle und strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt wird offenbar nicht gedacht. Dabei schlummert hier ein Sparpotenzial von bis zu 20 Milliarden Euro, das genutzt werden muss. Dann wären sowohl Mittel zur Stärkung des Infrastrukturetats vorhanden als auch Mittel zum Abbau des Altschuldenbergs von aktuell knapp 1.300 Milliarden Euro. Der BdSt hat eine entsprechende Einsparliste im Umfang von 20 Milliarden Euro vorgelegt. “Die Bundesregierung darf die Steuerzahler nicht länger schröpfen, sondern muss selbst Leistung zeigen”, fordert Holznagel. “Sämtliche Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden.”