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Über Carsten Oehlmann

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BGH, Verhandlungstermin am 10. Dezember 2020 in Sachen Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung

BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben [...]

2020-09-02T12:00:57+02:00Mittwoch, 2. September 2020|Kategorien: Allgemein|

BGH, Verhandlungstermin wegen Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung am 10. September 2019

BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2019 Sachverhalt: Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr. Er begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgende Klausel gegenüber Verbrauchern [...]

2019-08-22T12:01:05+02:00Montag, 5. August 2019|Kategorien: Allgemein|

Anordnung einer Außenprüfung bei einer freiberuflichen Großkanzlei

Nachfolgend ein Beitrag vom 8.4.2019 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 14/2019 Anm. 1 Leitsatz Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf [...]

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