Aktuelles

Bundesfinanzministerium: Zu­neh­men­der Be­darf an pro­gram­mier­ba­ren Zah­lun­gen

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 21.12.2020 In der deutschen Wirtschaft wächst der Bedarf an programmierbaren Zahlungen. Dies hat die vom Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank initiierte Arbeitsgruppe „Programmierbares Geld“ festgestellt. In diesem Kreis diskutierten Fachleute aus [...]

Neues Ge­setz zur Ein­füh­rung von elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf [...]

Ge­setz­ent­wurf zur Be­auf­sich­ti­gung von Wert­pa­pier­in­sti­tu­ten

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. [...]

Ge­setz­ent­wurf zur Emis­si­on ge­deck­ter Schuld­ver­schrei­bun­gen

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und [...]

Bundesfinanzministerium: Neues Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. [...]

2020-12-29T13:41:44+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |

Corona: De­zem­ber­hil­fe kommt, Über­brückungs­hil­fe wird deut­lich er­wei­tert und ver­län­gert

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 27.11.2020 Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen) durch die Krise zu helfen, kann seit Mittwoch, dem 25. November 2020, die außerordentliche [...]

2020-12-29T14:35:55+01:00Freitag, 27. November 2020|Kategorien: Wirtschaftsrecht, Steuerrecht|Tags: |
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