Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 16.4.2020 Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten [...]
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige [...]
Der BFH hat entschieden, dass in den Fällen bei denen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge tragen, diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern können. Der Steuerabzug setze [...]
OLG Düsseldorf, 20.07.2018 Pressemitteilung 18/2018 Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.07.2018 in einem Berufungsverfahren ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.5.2018 von Schuster, jurisPR-SteuerR 21/2018 Anm. 6 Leitsätze 1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.3.2018 von Schießl, jurisPR-SteuerR 10/2018 Anm. 3 Leitsätze 1. Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.1.2018 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 3/2018 Anm. 6 Leitsatz Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.9.2017 von Brandt, jurisPR-SteuerR 37/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 23/2017 Anm. 3 Leitsatz Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.4.2017 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 14/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 [...]
