Nachfolgend ein Beitrag vom 17.12.2018 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 50/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem [...]
BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2018 Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.9.2018 von Wehner, jurisPR-InsR 19/2018 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Das Steuergeheimnis wird bei Einsicht des Insolvenzverwalters in die den Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen nicht verletzt. Für den Insolvenzverwalter [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.7.2018 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 30/2018 Anm. 1 Leitsätze 1. Die BMF-Schreiben vom 27.03.2003 (BStBl I 2003, 240), vom 27.04.2017 (BStBl I 2017, 741) und vom 29.03.2018 (BStBl I 2018, 588) [...]
OLG Düsseldorf, 20.07.2018 Pressemitteilung 18/2018 Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.07.2018 in einem Berufungsverfahren ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.7.2018 von Schießl, jurisPR-SteuerR 28/2018 Anm. 3 Leitsatz Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, entsteht ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG nicht zu dem Zeitpunkt des [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 2.7.2018 von Roth, jurisPR-InsR 13/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.5.2018 von Hölken, jurisPR-InsR 9/2018 Anm. 2 Leitsatz Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbstständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.4.2018 von Hölken, jurisPR-InsR 8/2018 Anm. 1 Leitsätze 1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.4.2018 von Roth, jurisPR-InsR 7/2018 Anm. 5 Leitsätze 1. § 93 InsO ermächtigt den Insolvenzverwalter nicht, einen Haftungsanspruch gemäß § 191 AO für Steuerschulden gegenüber einem Dritten geltend zu machen. [...]
