Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 29.7.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um [...]
OLG Düsseldorf, 16.12.2019 Pressemitteilung Nr. 39/2019 Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den [...]
Der BFH hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Ehegatte bei Schenkung eines Geldbetrages durch den anderen Ehegatten die Spende einkommensteuerlich abziehen kann, wenn die Ehegatten zusammenveranlagt sind und aufgrund einer Auflage im [...]
Das FG Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.1.2019 von Kunkel/Kunkel, jurisPR-HaGesR 1/2019 Anm. 4 Orientierungssatz Der Beitritt eines Minderjährigen in eine Vermögensverwaltungs-KG unterliegt nur dann der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB, wenn [...]
Der BFH hat seine bisherige Rechtsauffassung gelockert und entschieden, dass einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.11.2018 von Podewils, jurisPR-FamR 23/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Vorfrage, ob ein Rechtsgeschäft, dessen Vollzug in ein Register einzutragen ist, zu seiner Wirksamkeit einer Genehmigung bedarf, ist vom Registergericht [...]
Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden. Dies plant die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. [...]
Der BFH hat entschieden, dass in den Fällen bei denen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge tragen, diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern können. Der Steuerabzug setze [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.9.2018 von Geserich, jurisPR-SteuerR 35/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet [...]
