Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 11.3.2020 Das Bundeskabinett hat am 11. März 2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Das Bundeskabinett hat am 11. März [...]
OLG Düsseldorf, 13.02.2020 Pressemitteilung Nr. 11/2020 Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht [...]
OLG Düsseldorf, 16.12.2019 Pressemitteilung Nr. 39/2019 Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den [...]
Mit Freude geben wir zur Kenntnis, dass Frau Rechtsanwältin Stefanie Schramm unser Team verstärken wird. Frau Schramm, geboren 1977 in Niedersachsen, absolvierte zunächst eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten in Braunschweig, bevor sie ihr Studium der Rechtswissenschaften [...]
BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2019 Sachverhalt: Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr. Er begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgende Klausel gegenüber Verbrauchern [...]
Nachdem wir im Dezember des vergangenen Jahres Ihnen und uns ein gutes und erfolgreiches Jahr 2019 gewünscht hatten, haben sich die Ereignisse doch ein wenig überschlagen. Durch die Auseinandersetzung einer langjährig bestehenden Steuerberater-Sozietät [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.4.2019 von Wild, jurisPR-SteuerR 14/2019 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Bei der Straftat der Steuerhinterziehung handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, bei dem Tatvollendung erst dann eintritt, wenn durch [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.4.2019 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 14/2019 Anm. 1 Leitsatz Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf [...]
Der BFH hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Ehegatte bei Schenkung eines Geldbetrages durch den anderen Ehegatten die Spende einkommensteuerlich abziehen kann, wenn die Ehegatten zusammenveranlagt sind und aufgrund einer Auflage im [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.3.2019 von Fischer, jurisPR-SteuerR 11/2019 Anm. 1 Leitsätze 1. Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben. 2. Die [...]
