Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.4.2018 von Fischer, jurisPR-SteuerR 13/2018 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich nach der Rechtsprechung des BFH und des BGH regelmäßig aus [...]
BGH, Pressemitteilung vom 15.03.2018 Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Leiter der Abteilung CMS-Region Mitte der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und weitere [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.10.2017 von Podewils, jurisPR-SteuerR 44/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Der Zuschlagsbetrag gemäß § 398a AO ist auf Grundlage des nominellen Hinterziehungsbetrags zu berechnen. Ist der wirtschaftliche Steuerschaden geringer, ist [...]
BGH, Pressemitteilung vom 07.09.2017 Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige [...]
LEXinform, Dok.-Nr.: 0653207, Deubner Verlag, Kurzbeitrag von Axel Scholz vom 11.07.2017 Der Bundestag hat am 29.06.2017 eine für Berufsgeheimnisträger – also insbesondere Steuerberater, und Rechtsanwälte – wesentliche Änderung beschlossen. Dieses Gesetz bringt folgende Änderungen mit [...]
BFH, Pressemitteilung vom 28. Juni 2017 Urteil vom 9.5.2017 IX R 24/16 Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.6.2017 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 24/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Strafverteidigungskosten sind nicht beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen nur die Gelegenheit zur Begehung der Straftat verschafft. 2. Aufwendungen für [...]
Nachfolgend eine Anmerkung vom 25.10.2016 von Axel Scholz, LEXinform Dok.-Nr.: 0653029 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, welche Voraussetzungen rechtswidrig erworbene Daten einer Schweizer Bank erfüllen müssen, um im Besteuerungsverfahren [...]
BFH, Pressemitteilung vom 03. August 2016 Urteil vom 12.5.2016 II R 17/14 Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil [...]
