Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2016 von Bartone, jurisPR-SteuerR 23/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Der Frage der Übernahme von Feststellungen in einem Strafverfahren in einer anderen Sache in das finanzgerichtliche Verfahren kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. [...]
BFH, Pressemitteilung 17. Februar 2016 Urteil vom 28.10.15 II R 46/13 Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.10.2015 von Keramati, jurisPR-InsR 19/2015 Anm. 3 Leitsatz Die drohende Schließung einer Apotheke gem. § 5 ApoG führt im Rahmen der gerichtlichen Ermessensentscheidung nicht zu einer Anordnung der Eigenverwaltung, wenn [...]
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.08.2015, Quelle: hib-Nr. 408/2015 Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zu dem [...]
OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Juni 2015 – 2 U 201/14 –, juris Leitsatz Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch [...]
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus mit der Anklage Bestechung vorgeworfen wird, ist [...]
In einem vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm entschiedenen Fall hatte ein Steuerfachangestellter seinen Arbeitgeber, einen Steuerberater, auf restliche Vergütung in Anspruch genommen. Der Steuerberater vertrat hierbei die Ansicht, er dürfe aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht keine [...]
Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 27.05.2015 Die EU und die Schweiz haben am 27.05.2015 ein historisches neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das wesentlich dazu beitragen wird, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu verbessern. Im Rahmen des Abkommens [...]
Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 20.05.2015 Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, die Behörden und Personen mit "berechtigtem Interesse", wie zum Beispiel investigative Journalisten, einsehen dürfen. Einer entsprechenden Vereinbarung mit [...]
Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 19.03.2015 Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen. Ab 2018 werden die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz automatisch Kontendaten austauschen. Damit können EU-Bürger nicht [...]
