Verfassungsrecht

Rückwirkung: Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

Beschluss vom 10. Oktober 2012 1 BvL 6/07 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des [...]

Carsten Oehlmann2017-07-21T14:50:19+02:00Freitag, 9. November 2012|Kategorien: Verfassungsrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|

Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Beschluss vom 18. Juli 2012 1 BvL 16/11 Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. [...]