Bundesfinanzhof, V-R-37/15 Urteil vom 23.02.2017 Leitsatz: Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Tenor: Auf die Revision des [...]
Bundesministerium der Finanzen Pressemitteilung vom 25.01.2017 Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse Mit dem Entwurf eines Gesetzes [...]
Oberlandesgericht Hamm, 10-U-36/15 Pressemitteilung vom 10.01.2017 Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und [...]
BFH, Pressemitteilung vom 06. Juli 2016 Beschluss vom 6.4.2016 V R 25/15 Beschluss vom 6.4.2016 XI R 20/14 Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den [...]
FG Köln, Pressemitteilung vom 6.7.2016 Von einem Gebrauchtwagenhändler wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies entschied der 9. Senat des [...]
Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10290/15 Urteil vom 26.05.2016 Orientierungssatz: Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die USt gehört dabei nicht zum Entgelt. [...]
BFH, Pressemitteilung vom 18. November 2015 Urteil vom 16.07.15 III R 33/14 Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.9.2015 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 37/2015 Anm. 3 Leitsätze 1. Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst [...]
FG Bremen, Urteil vom 19. Mai 2015 – 4 K 39/12 (2) –, juris Orientierungssatz 1. Ein Buick Roadmaster Fireball 8 Series 70 Sedanette Coupé 148, Baujahr 1948, der in einer Stückzahl von etwa 4000 produziert wurde, [...]
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 17.12.2014 Fahrzeughalter, die künftig die Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen zahlen, werden in gleicher Höhe von der Kraftfahrzeugsteuer entlastet. Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2014 den Regierungsentwurf des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes beschlossen. [...]
