Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 26.11.2014 Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die griechischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge, die eine Person mit Wohnsitz in [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. In [...]
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 08. Mai 2014 – 16 K 376/12 –, juris Leitsatz Automobiler Motorsport als ähnlicher Zweck im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Orientierungssatz Für die unternehmerische Betätigung eines [...]
BFH, Beschluss vom 02. Januar 2014 – XI B 48/13 –, juris Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein - nicht im öffentlichen Straßenverkehr nutzbares - "Formel-Fahrzeug" (Rennsportfahrzeug) ein Beförderungsmittel i.S. des § 3a Abs. [...]
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 31.10.2012 Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 ein Verkehrsteueränderungsgesetz verabschiedet (siehe Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge). Das Gesetz wird nach der zweiten Beratung im Bundesrat voraussichtlich bis [...]
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09. November 2011 – 2 K 1253/11 –, juris Orientierungssatz 1. Verwendet der Arbeitnehmer für berufliche Zwecke seinen privaten Pkw, sind die bei der Durchführung der Dienstfahrten entstandenen tatsächlichen Kosten Werbungskosten i.S. des [...]
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 16.05.2011 Deutschland soll führend bei den Elektroautos werden. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Die Bundesregierung verdoppelt dafür die Mittel für Forschung und Entwicklung. Ziel sei [...]
FG München, Urteil vom 16. September 2010 – 14 K 3640/09 –, juris Orientierungssatz Kann der Steuerpflichtige nicht anhand objektiver Anhaltspunkte nachweisen, dass er die Absicht verfolgt bzw. verfolgt hat, eine zu besteuerten Umsätzen führende Tätigkeit als [...]
