Bundesfinanzhof, IX-R-26/15 Urteil vom 04.10.2016 Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 7. 4. 2017 Leitsatz: Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. Wird [...]
BFH, Pressemitteilung vom 31. August 2016 Urteil vom 29.6.2016 II R 41/14 Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.08.2016 von Loose, jurisPR-SteuerR 34/2016 Anm. 5 Leitsatz Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben [...]
Bundesgerichtshof, IV-ZR-474/15 Urteil vom 29.06.2016 Leitsatz: Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2016 von Podewils, jurisPR-SteuerR 25/2016 Anm. 6 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Gewährt der Lebenspartner einer Wohnhauseigentümerin dieser ein ausdrücklich zinsloses Darlehen zur Finanzierung notwendiger Sanierungsmaßnahmen an der gemeinsam bewohnten Wohnung, so [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.5.2016 von Halaczinsky, jurisPR-SteuerR 22/2016 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG setzt voraus, dass während eines [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 2.5.2016 von Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 18/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.4.2016 von Schmid, jurisPR-FamR 9/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Ein Familienheim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.4.2016 von Schmid, jurisPR-FamR 8/2016 Anm. 7 Leitsatz Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.4.2016 von Loose, jurisPR-SteuerR 15/2016 Anm. 4 Leitsatz Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit [...]
