Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2016 von Fritze, jurisPR-InsR 10/2016 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Sanierungsklausel nach § 8 Abs. 1a KStG verstößt als verbotene staatliche Beihilfe gegen Unionsrecht. Es ist keine Ausnahme vom Verlustvortragsverbot [...]
Sächsisches Finanzgericht, 8-K-900/15, Urteil vom 17.02.2016 Orientierungssatz: Säumniszuschläge sind grundsätzlich nur zur Hälfte erlassen, wenn eine unbillige Härte anzunehmen ist. Das gilt auch im Falle einer Stundungssituation hinsichtlich der säumigen Steuern. Ein Steuerpflichtiger, der zur [...]
Finanzgericht München, 14-K-2710/13 Urteil vom 10.03.2016 Orientierungssatz: Wurden die vom FA im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen widerspruchslos festgestellt, kann sich der Geschäftsführer im Rahmen des Haftungsverfahrens nicht darauf berufen, [...]
BFH, Pressemitteilung vom 02. Dezember 2015 Urteil vom 18.08.15 VII R 24/13 Mit Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, welche Folgen es hat, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.10.2015 von Keramati, jurisPR-InsR 19/2015 Anm. 3 Leitsatz Die drohende Schließung einer Apotheke gem. § 5 ApoG führt im Rahmen der gerichtlichen Ermessensentscheidung nicht zu einer Anordnung der Eigenverwaltung, wenn [...]
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 09.09.2015 WIESBADEN – Im ersten Halbjahr 2015 meldeten die deutschen Amtsgerichte 11 558 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 3,9 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Wirtschaftsbereich [...]
BFH, Pressemitteilung vom 10. Juni 2015 Urteil vom 10.02.15 IX R 23/14 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 23/14) entschieden, dass neben dem Schuldner auch [...]
BFH, Pressemitteilung vom 03. Juni 2015 Urteil vom 15.04.15 V R 44/14 Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der [...]
FG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2015 – 4 K 3087/14 Erb –, juris Orientierungssatz 1. Bei der nach Insolvenzverfahrenseröffnung entstandenen Erbschaftsteuer handelt es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 InsO (entgegen [...]
BFH, Beschluss vom 07. Mai 2014 – II B 117/13 –, juris Leitsatz 1. NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. 2. [...]
