Versicherungsrecht

Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

BFH, Pressemitteilung vom 01. Juni 2016 Urteil vom 10.03.16   VI R 58/14 Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit [...]

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 17.5.2016 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 20/2016 Anm. 1 Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht [...]

2016-11-11T14:27:43+01:00Dienstag, 17. Mai 2016|Kategorien: Arbeitsrecht, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Versicherungsrecht|

Deckungsprozess gegen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Haftpflichtprozess gegen einen Steuerberater

BGH, Beschluss vom 24. Juni 2015 – IV ZR 248/14 –, juris Leitsatz Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich [...]

2017-07-20T21:30:48+02:00Mittwoch, 24. Juni 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Versicherungsrecht|

Bonuszahlung der Krankenkasse mindert den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht

Mit Urteil vom 28. April 2015 (3 K 1387/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse [...]

2017-07-20T21:35:08+02:00Dienstag, 5. Mai 2015|Kategorien: Steuerrecht, Versicherungsrecht|

Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer

BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 311/12 –, juris Leitsatz 1. Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Vermögensschadenhaftpflichtversicherer verlangen, wenn über [...]

Haftung des Steuerberaters: Zeitpunkt des Entstehens und des Beginns der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen Falschberatung

LG Hof, Urteil vom 13. Februar 2013 – 15 O 2/12 –, juris Orientierungssatz 1. Der Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, entsteht bereits mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides. Darauf, [...]

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