Die EU-Finanzminister haben sich am 12.03.2019 auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.3.2019 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 10/2019 Anm. 2 Leitsatz Wird ein AdV-Antrag während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, kann dieser nur dann Erfolg haben, wenn neben den ernstlichen Zweifeln [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.3.2019 von Reddig, jurisPR-SteuerR 9/2019 Anm. 4 Leitsätze 1. Eine - die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe vermeidende - Betriebsunterbrechung liegt vor, solange die Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit objektiv möglich ist, der [...]
Der BFH hat entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich und der Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anzuerkennen ist. Im Streitfall beschäftigte der gewerblich tätige [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.2.2019 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 8/2019 Anm. 2 Leitsatz Auch wenn die Anwendung der 1%-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.2.2019 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 7/2019 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Frühstücksleistungen im Hotelgewerbe gehören zu den Leistungen, die i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht unmittelbar der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.2.2019 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 7/2019 Anm. 3 Leitsätze 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.2.2019 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 6/2019 Anm. 5 Leitsätze 1. Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen [...]
Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt. Nach § 6 Abs. 1 Nr. [...]
Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Umsatzsteuer entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen, so der BFH. [...]
