BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 – 1 StR 405/14 –, juris Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die [...]
In dem Strafverfahren gegen Prof. Dr. Gerald T. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I heute das Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des anderweitig Verurteilten [...]
Bundesrat, Mitteilung vom 19.12.2014 Ab 1. Januar 2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19. Dezember 2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet [...]
Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 19.12.2014 Zu Beginn des Jahres 2015 tritt eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Auswahl der für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung wesentlichen Neuregelungen. [...]
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 03.12.2014, Quelle: hib-Nr. 628/2014 Der Finanzausschuss hat den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Die Vorschrift soll erheblich enger gefasst werden als bisher. Der Ausschuss [...]
Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten wegen Betruges, Untreue sowie Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Wirtschaftsstrafkammer hatte der Angeklagte als Geschäftsführer mehrerer Firmen das Tourismusprojekt [...]
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 27.03.2014 Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich heute auf der Finanzministerkonferenz in Berlin auf erste Eckpunkte zur Verschärfung der Regelungen zur Selbstanzeige geeinigt. "Das ist [...]
Die 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München II hat am 13.03.2014 im Verfahren gegen Ulrich H. das Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde wegen sieben Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten [...]
Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (vom 12. Dezember 2013, 5 V 1934/13 U) wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt. Er hat im Rahmen [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.08.2013, Az. 1 U 24/13 Das Urteil knüpft an die Entscheidung vom 21.12.2012, Az. 1 U 105/11 – Schwarzgeldabrede I - an und entwickelt sie weiter. Die vorangegangene Entscheidung vom 21.12.2012 [...]
